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BGH (IX ZR 9/90) | Datum: 30.10.1990
Der Kläger und der Kaufmann R. S. unterzeichneten einen Vertrag mit Datum vom 24. August 1988, nach dessen Inhalt S. dem Kläger 'das nachstehend näher beschriebene Kraftfahrzeug' zur Sicherung einer Forderung von [...]
BGH (V ZB 2/93) | Datum: 16.09.1994
I. Die Beteiligten zu 1 bis 29 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Ludwigshafen. Die Beteiligte zu 1 hat einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück von 47/1000. Sie betreibt, zusammen mit ihrem Ehemann, in [...]
BGH (II ZR 166/95) | Datum: 03.06.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]
BGH (XI ZR 36/98) | Datum: 06.10.1998
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Zinsen. Die Kläger sind Eigentümer eines in B. gelegenen Grundstücks, das vom 16. Februar 1963 bis zum 3. Juni 1991 unter staatlicher [...]
BGH (V ZR 6/97) | Datum: 03.04.1998
Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]
BGH (LwZR 8/95) | Datum: 29.11.1996
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er mit Pachtvertrag vom 20. Mai 1954 der LPG 'E T ' S zur Bewirtschaftung überließ. Seine Unterschrift unter den Vertrag wurde durch die des [...]
BGH (IX ZR 161/01) | Datum: 18.04.2002
Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG ) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]
BGH (V ZB 36/01) | Datum: 02.05.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]
BGH (V ZB 37/02) | Datum: 19.09.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer aus mindestens 180 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1 vor etwa dreißig Jahren [...]
BGH (VII ZR 50/06) | Datum: 12.04.2007
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]