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BGH (V ZR 55/97) | Datum: 19.12.1997
Der Klägerin (B. D.) wurde durch Bescheid vom 7. Dezember 1993 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in W. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Gebäude des früheren Amtes w. [...]
BGH (XII ZR 16/97) | Datum: 23.12.1998
Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden infolge der Nutzung und Bebauung eines Teils seines Grundstücks durch Dritte. Mit Vertrag vom 2. März 1957 mietete die Poliklinik T. [...]
BGH (V ZR 447/01) | Datum: 05.12.2003
Mit notarieller Urkunde vom 9. August 1991 teilten die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, unter ihnen der Streithelfer der Kläger, ein ihnen gehörendes Grundstück, dessen Realteilung nicht möglich war, in Wohnungs- [...]
BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BGH (V ZR 33/23) | Datum: 09.02.2024
Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BGH (V ZB 67/22) | Datum: 09.11.2023
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
BGH (V ZR 235/08) | Datum: 02.10.2009
Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (V ZB 9/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin Verwalterin des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Eigentümer einer unter dem Dach des Hochhauses befindlichen Wohnung, R. [...]
BGH (V ZR 341/87) | Datum: 20.10.1989
Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]
BGH (V ZR 47/85) | Datum: 20.06.1986
Die Parteien sind Teileigentümer in e dem aus 52 Wohn und 10 gewerblichen Einheiten bestehenden Haus L.-Straße 4 - 6 in D. Im Erdgeschoß befinden sich vier Gewerbeeinheiten. Je eine davon erwarben - vor Baubeginn - der [...]