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BGH (V ZR 71/20) | Datum: 27.11.2020
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger waren und sind inzwischen wieder Mitglieder der mit den Beklagten [...]
BGH (V ZR 251/10) | Datum: 17.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 30. November 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (V ZR 159/19) | Datum: 14.02.2020
Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH (V ZR 112/06) | Datum: 01.12.2006
Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]
BGH (VII ZB 61/12) | Datum: 16.05.2013
Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
BGH (V ZR 224/18) | Datum: 26.09.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZB 55/20) | Datum: 01.07.2021
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH (V ZR 10/09) | Datum: 13.11.2009
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen [...]
BGH (V ZB 123/13) | Datum: 09.05.2014
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 3.000 EUR für die Gerichtskosten, [...]
BGH (V ZR 2/20) | Datum: 02.07.2020
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]