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BGH (V ZR 294/97) | Datum: 26.03.1999
Der Beklagte war Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in K.. Er verließ die DDR im Jahre 1953. Daraufhin wurde das Grundstück beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträger wurde [...]
BGH (V ZB 28/98) | Datum: 22.04.1999
I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer aus 17 Zechenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage in E. . In jedem Wohnblock befinden sich vier Eigentumswohnungen. Wohnungseigentümer des hier betroffenen [...]
BGH (II ZR 182/97) | Datum: 05.10.1998
Die Parteien waren Gesellschafter der Parkresidenz B. GbR (im folgenden: Parkresidenz). Nachdem die klagenden Eheleute aus der Gesellschaft zum 31. Dezember 1994 ausgeschieden sind, besteht zwischen den Parteien Streit [...]
BGH (V ZB 14/98) | Datum: 17.09.1998
BGHZ 139, 305 DB 1999, 144 DRsp I(152)319d DWE 1998, 176 FGPrax 1998, 220 MDR 1999, 28 NJW 1998, 3648 NZM 1998, 954 WuM 1998, 746 ZMR 1999, 44 [...]
BGH (V ZB 46/99) | Datum: 29.06.2000
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]
BGH (VII ZR 284/98) | Datum: 28.10.1999
I. Die Kläger verlangen Schadensersatz für Mängel an einem von den Beklagten erworbenen Wohnungseigentum sowie Verpflichtung zur Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Erklärungen. II. Mit notariellem Vertrag vom 20. [...]
BGH (V ZB 11/98) | Datum: 10.09.1998
a. 'Das Rechtsbeschwerdegericht kann den angefochtenen Eigentümerbeschluß selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter verwiesen. Allerdings wird in Rechtspr. und [...]
BGH (V ZB 17/99) | Datum: 23.09.1999
I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]
BGH (V ZB 10/01) | Datum: 23.08.2001
I. Die Antragsteller waren Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Sie haben, wie auch die Beteiligten zu 2, im Laufe des vorliegenden Verfahrens ihre Miteigentumsanteile veräußert. Am 9. Juli 1996 stimmte [...]
BGH (V ZB 4/01) | Datum: 10.05.2001
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, die aus 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und von der Beteiligten zu 3 verwaltet wird. Über der [...]