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BGH (V ZR 43/19) | Datum: 13.12.2019
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 25. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Streithelferin in den [...]
BGH (V ZR 220/12) | Datum: 24.05.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich einer Stilllegung der [...]
BGH (V ZR 91/16) | Datum: 28.10.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 4. März 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 7. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage [...]
BGH (V ZB 224/09) | Datum: 12.04.2010
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 ( 4 S 177/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZR 154/14) | Datum: 10.07.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 2/10) | Datum: 10.06.2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]
BGH (V ZR 191/15) | Datum: 08.04.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 30. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Nutzung des Gartens regelt. Im Umfang der Aufhebung wird [...]