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OLG Hamburg (4 U 138/90) | Datum: 17.10.1990
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]
OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983
Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 1/82) | Datum: 17.08.1982
I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 12. November 1981 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in [...]
KG (8 RE Miet 2634/90) | Datum: 25.06.1990
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 33/88) | Datum: 01.12.1988
»... [Die Forderung des Vermieters] auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Hofeinfahrt .. durch Befahren mit Lastkraftwagen u. ä. ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Ziff. 6 des Mietvertrages. Zwar [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/83) | Datum: 19.08.1983
I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/83) | Datum: 10.06.1983
I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/83) | Datum: 30.03.1983
I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]
KG (1 W 6068/93) | Datum: 26.10.1993
Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]
KG (8 RE-Miet 1946/92) | Datum: 11.06.1992
I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]