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BGH (IXa ZB 202/03) | Datum: 05.11.2004
I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
OLG Stuttgart (6 W 44/09) | Datum: 20.08.2009
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf (10 W 104/91) | Datum: 21.11.1991
Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]
OLG Rostock (4 W 43/93) | Datum: 04.01.1994
Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]
OLG Düsseldorf (10 W 12/98) | Datum: 03.03.1998
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 104 Abs. 3 ZPO , 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf (10 W 51/95) | Datum: 30.05.1996
Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 74/98) | Datum: 04.06.1998
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]
BGH (I ZB 91/08) | Datum: 13.08.2009
Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. November 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]