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BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989
Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]
OLG Düsseldorf (10 U 180/90) | Datum: 18.07.1991
Die vom Beklagten erklärten Kündigungen vom 26. November 1987 und 21. Dezember 1987 können nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 554a BGB gestützt werden. Denn eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung vertraglicher [...]
OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991
BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 153/90) | Datum: 14.03.1991
d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 154/88) | Datum: 16.03.1989
(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]
BayObLG (RE-Miet 6/63) | Datum: 17.10.1983
«...Nach § 564 b Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Abs. 2 jener Vorschrift nennt als [...]
OLG Düsseldorf (15 U 194/86) | Datum: 27.04.1988
Die Parteien haben einen Vollamortisations-Leasingvertrag abgeschlossen. In den Vertragsbedingungen der Kl. (Leasinggeberin) heißt es unter Nr. 21 c u. a.: »Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach Beendigung des [...]
BAG (5 AZR 749/87) | Datum: 24.01.1990
Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]