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SchlHOLG (5 RE-Miet 1/87) | Datum: 23.12.1987
»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]
SchlHOLG (4 U 131/89) | Datum: 14.03.1990
»... Der Kl. [Eigentümer] war an die Vermietung der streitigen Wohnung durch seine Tochter, der er insoweit [aufgrund Vereinbarung eines Nutzungsrechts] freie Hand gelassen hatte, grundsätzlich gebunden. Das folgt aus [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/85) | Datum: 15.01.1986
Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]
SchlHOLG (4 RE-Miet 1/88) | Datum: 04.10.1990
I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 4/82) | Datum: 22.03.1983
I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983
I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/82) | Datum: 25.06.1982
1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 16.06.1982
(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/83) | Datum: 31.10.1983
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]
SchlHOLG (4 U 3/95) | Datum: 01.11.1995
DRsp I(133)570c OLGReport-Schleswig 1995, 49 WuM 1996, 220 [...]