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OLG Köln (22 U 13/20) | Datum: 22.12.2021
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln, 16 O 503/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Klägers abgeändert und wie [...]
OLG Köln (22 U 63/21) | Datum: 13.08.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]
OLG Köln (22 U 63/21) | Datum: 21.09.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 ( 9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
OLG Köln (15 U 100/17) | Datum: 11.09.2017
Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 ( 10 O 132/16) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln (2 U 103/99) | Datum: 30.07.2003
Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]
OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 19.12.2022
Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 17.12.2021 ( 5 O 145/21) durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 13.02.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln (22 U 151/20) | Datum: 28.07.2022
Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.08.2020 und 02.02.2021 ( 81 O 124/19 ) werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]