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OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982
I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]
OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982
».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 15/82) | Datum: 21.02.1983
»... Das KG hat [zur Frage], ob auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Mietnebenkosten neben einem »Zeitmoment« noch ein »Umstandsmoment« voraussetzt .., durch Rechtsentscheid (WuM 1981, 270 [hier: I(133)211e]) [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991
I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988
»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]
OLG Hamm (30 REMiet 4/90) | Datum: 11.10.1990
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989
I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991
DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989
Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]
OLG Hamm (7 U 48/90) | Datum: 25.09.1990
d. »Zwar braucht der Mieter die fristlose Kündigung gem. § 542 Abs. 1 BGB nicht zuvor anzudrohen ... . Wenn er jedoch zunächst die Ersatzvornahme androht, schafft er einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Vermieter, [...]