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OLG Hamburg (7 S 185/88) | Datum: 13.07.1989
Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]
OLG Hamburg (4 U 61/00) | Datum: 25.07.2001
Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]
OLG Hamburg (4 U 163/98) | Datum: 06.06.2001
Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]
OLG Hamburg (4 U 196/00) | Datum: 29.08.2001
Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]
OLG Hamburg (4 U 34/01) | Datum: 14.11.2001
Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten rückständige Mietzinsen sowie Heiz- und Betriebskostennachzahlungen. Die Klägerinnen waren zunächst durch einen Mietvertrag von Oktober 1989 mit dem Onkel des Beklagten, Herrn [...]
OLG Hamburg (4 U 99/01) | Datum: 21.08.2002
Die Klägerin verlangt Mietzins von der Beklagten sowie die Feststellung, dass das von ihren Eltern, ihren Rechtsvorgängern, mit Vertrag vom 15.12.1993 (Anl. K 2 = B 1) begründete Mietverhältnis durch eine Kündigung [...]
OLG Hamburg (4 U 43/01) | Datum: 06.02.2002
Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]
OLG Hamburg (4 U 145/99) | Datum: 06.02.2002
I. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die vorzeitige Kündigung des bis 31.12.2000 befristeten Mietvertrags der Parteien (Anl. K 1) [...]
OLG Hamburg (4 U 100/01) | Datum: 14.11.2001
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]
OLG Hamburg (4 U 205/99) | Datum: 08.11.2000
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]