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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990
I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/88) | Datum: 08.06.1988
»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988
Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991
d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986
Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 102/87) | Datum: 06.11.1987
Die Bekl. (Vermieter) sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die mit einem Geschäftsgebäude bebaut sind. Die Kl. (Mieterin) betreibt in dem Gebäude einen Laden für jugendliche Damenoberbekleidung. Die Bekl. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/88) | Datum: 25.03.1988
»... Der Senat schließt sich den Rechtsentscheiden des OLG Oldenburg [WuM 82, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] und des OLG Hamm [WuM 87, 114 Ä hier: I ( 133) 318 b] an; ihnen ist auch das OLG Karlsruhe im Rechtsentscheid.. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997
Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 8/18) | Datum: 07.09.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 - Az.: 2/16 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 108/90) | Datum: 19.12.1991
Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]