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LG Wuppertal (6 T 138/91) | Datum: 14.02.1991
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]
LG Wuppertal (6 T 75/00) | Datum: 14.02.2000
I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993
'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]
LG Wuppertal (8 S 11/97) | Datum: 09.04.1997
Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der [...]