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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Traunstein

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Schadensersatz bei Geruchsbelästigung durch starkes Rauchen des Mieters

LG Traunstein (6 S 1865/94) | Datum: 27.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger erwies sich nur zum Teil als begründet. Das Berufungsgericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass die [...]

Mietminderung bei PCP-Belastung unter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Grenzwerten

LG Traunstein (1 S 2198/94) | Datum: 04.08.1994

NJW-RR 1994, 1423 [...]

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird auch dann fällig, wenn der Vermieter eventuell vorhandene Schäden nicht feststellt oder die Betriebskostenabrechnung nicht vornimmt.

LG Traunstein (6 S 1140/91) | Datum: 28.05.1991

WuM 1991, 587 [...]

1. Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht auf die Fälle drohenden Existenzverlustes beschränkt, sondern erfaßt auch andere Vermögenseinbußen. 2. Könnte der Grundstückseigentümer das Objekt in vermietetem Zustand nur mit einem Abschlag von 10 - 15 % unter dem Verkehrswert verkaufen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 564b BGB vor.

LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989

WuM 1989, 420 [...]

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