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KG (8 RE-Miet 8850/96) | Datum: 05.08.1997
I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]
KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998
Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]
KG (8 RE-Miet 1/02) | Datum: 10.02.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]
KG (20 U 233/01) | Datum: 23.05.2002
'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]
KG (12 U 74/03) | Datum: 28.02.2005
I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]
KG (12 U 104/03) | Datum: 13.10.2003
A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]
KG (12 U 5939/99) | Datum: 22.01.2001
DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]
KG (8 U 7/05) | Datum: 12.05.2005
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
KG (8 U 125/04) | Datum: 18.11.2004
Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]