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BVerfG (1 BvR 29/99) | Datum: 20.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]
BVerfG (1 BvR 416/90) | Datum: 07.11.1990
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]
BVerfG (1 BvR 1953/00) | Datum: 24.01.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]
BVerfG (1 BvR 832/21) | Datum: 05.07.2022
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 3. März 2021 - 66 S. 256/20 - und vom 7. April 2021 - 66 S. 291/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in [...]