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BVerfG (1 BvR 1147/97) | Datum: 08.09.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil wegen Suizidgefahr. 1. Der jetzt 99 Jahre alte Beschwerdeführer wohnt seit 38 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. [...]
BVerfG (1 BvR 1711/94) | Datum: 04.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die [...]
BVerfG (2 BvR 1898/97) | Datum: 23.01.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 74/98) | Datum: 04.06.1998
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]
BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 29.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]
BVerfG (1 BvR 1575/94) | Datum: 04.06.1998
I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]