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Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 1463/90) | Datum: 12.07.1991

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

BVerfG (1 BvR 1131/87) | Datum: 14.02.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum

BVerfG (2 BvL 5/74) | Datum: 04.02.1975

A. I. 1. Das 'Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur und Architektenleistungen', kurz ' Mietrechtsverbesserungsgesetz ' - MRVerbG -, vom 4. November [...]

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