Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 04.01.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete. I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vermietete den Beschwerdeführern ab 15. Juli 1987 eine Wohnung, deren Erstellungskosten er [...]
BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
BVerfG (1 BvR 697/93) | Datum: 23.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG (1 BvR 1335/93) | Datum: 18.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]
BVerfG (1 BvR 696/93) | Datum: 11.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]