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BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
BGH (XII ZR 323/00) | Datum: 08.05.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (III ZR 113/02) | Datum: 25.07.2002
Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BGH (XII ZR 49/99) | Datum: 13.06.2001
Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]
BGH (IX ZR 327/99) | Datum: 05.07.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]
BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]
BGH (XII ZR 215/97) | Datum: 14.07.1999
1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 170/96) | Datum: 09.12.1998
Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten u.a. Entschädigung wegen verspäteter Räumung von diesen angemieteter Gewerberäume im Anwesen N., U.straße 52. Die Anmietung erfolgte am 1. Dezember 1981 von der damaligen [...]
BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000
Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]