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BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]
BGH (XII ZR 101/01) | Datum: 11.08.2004
I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
BGH (XII ZR 223/01) | Datum: 12.05.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]
BGH (VIII ZR 188/03) | Datum: 24.03.2004
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagte zu 1 schlossen am 15. Januar 1974 einen Mietvertrag über die im Haus P.-Straße ... in Jena, rechter Aufgang, 4. Obergeschoß rechts gelegene Wohnung. In das [...]
BGH (VIII ZR 133/03) | Datum: 24.03.2004
Die Kläger sind Mieter einer Drei-Zimmer-Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus der Beklagten in dem Anwesen O.straße ... in Berlin. In § 1 des Mietvertrages vom 15. Februar 1993 heißt es: 'Wohnfläche ca. 96 m2'. In § 5 [...]
BGH (VIII ZB 114/03) | Datum: 16.03.2004
I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH (VIII ZR 44/03) | Datum: 24.03.2004
Die Beklagte mietete von den Klägern ab dem 1. Oktober 1997 nach Besichtigung der Räumlichkeiten eine im Dachgeschoß gelegene 4-Zimmer-Maisonette-Wohnung in R., G. -Straße . Bei dem Obergeschoß der Wohnung handelt es [...]
BGH (VIII ZR 230/03) | Datum: 28.04.2004
Mit Mietvertrag vom 8. September 1982 mieteten die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann von der Klägerin eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in W., M.feld ... . Am 2. Mai 1985 erneuerten die Parteien den [...]
BGH (VIII ZR 339/03) | Datum: 14.07.2004
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]