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BGH (VIII ARZ 2/94) | Datum: 06.07.1994
I. Die Kläger haben Ende 1979 zusammen mit einem weiteren Ehepaar als Miteigentümer zu je 1/4 ein Anwesen erworben, in welchem die Beklagte am 20. Juli 1979 eine Wohnung angemietet hat. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1990 [...]
BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994
Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]
BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]
BGH (VIII ZR 344/82) | Datum: 02.05.1984
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Mietkautionsabrede geltend. Durch Vertrag vom 15. Juni 1978 vermietete sie an die Firma Holstein-Haus, die spätere Gemeinschuldnerin, gewerbliche Räume im Hause Bahnhofstraße 63, [...]
BGH (VIII ZR 237/82) | Datum: 11.01.1984
(a) «...Die Frage, ob der Vermieter, der im Mietvertrag die Erlaubnis zur Untervermietung allgemein erteilt hat, dennoch der Untervermietung im Einzelfall widersprechen kann, hängt vor allem davon ab, welchen Umfang [...]
BGH (VIII ARZ 9/83) | Datum: 02.11.1983
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG . In ihrem vorprozessualen [...]
BGH (VIII ARZ 2/83) | Datum: 21.09.1983
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]
BGH (VIII ARZ 13/83) | Datum: 11.01.1984
I. 1. Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie berechtigt seien, die in Höhe von 940 DM vereinbarte Miete für die von dem Beklagten gemietete nicht preisgebundene Wohnung mit Nebenräumen um monatlich 387,04 DM auf [...]
BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987
Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]