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BGH (VIII ZR 55/97) | Datum: 05.11.1997
Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]
BGH (XII ZR 6/96) | Datum: 03.12.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
BGH (VIII ZR 268/99) | Datum: 07.06.2000
Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
BGH (V ZR 389/99) | Datum: 23.02.2001
Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]
BGH (VIII ZR 384/97) | Datum: 14.04.1999
Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]
BGH (XII ZR 39/04) | Datum: 12.07.2006
Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, die dort Mieterin ist, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 mietete [...]
BGH (VIII ZR 6/04) | Datum: 16.02.2005
Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BGH (VIII ZR 283/07) | Datum: 22.10.2008
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Der am 17./20. Mai 1996 geschlossene Formularmietvertrag der Parteien sah in § 17 Nr. 2 ('Instandhaltung der Mieträume') vor: 'Der Mieter verpflichtet sich, [...]
BGH (XII ZR 69/06) | Datum: 07.05.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH (VIII ZR 71/05) | Datum: 18.01.2006
Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B.. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das [...]