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BGH (XII ZR 61/07) | Datum: 17.09.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe eines in der Gemeinde B. in Brandenburg belegenen und 1998 an sie nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen zurückgegebenen Grundstücks. Der [...]
BGH (VIII ZR 340/06) | Datum: 14.11.2007
Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]
BGH (VIII ZR 45/16) | Datum: 29.03.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit dem 1. [...]
BGH (VIII ZR 105/17) | Datum: 31.01.2018
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 138/18) | Datum: 25.09.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 86/18) | Datum: 23.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (X ZR 11/14) | Datum: 06.05.2014
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das am 18. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim [...]
BGH (V ZR 232/16) | Datum: 30.06.2017
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. September 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen einer Wohnung im [...]
BGH (VIII ZR 297/12) | Datum: 18.09.2013
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 323/18) | Datum: 01.07.2020
Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]