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BGH (VIII ZR 384/97) | Datum: 14.04.1999
Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]
BGH (XII ZR 35/11) | Datum: 23.01.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]
BGH (XII ZR 86/07) | Datum: 04.11.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts [...]
BGH (XII ZR 38/12) | Datum: 30.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin u. a. [...]
BGH (XII ZR 233/03) | Datum: 02.11.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH (IX ZR 9/12) | Datum: 13.12.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]
BGH (XII ZR 55/14) | Datum: 22.04.2015
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe [...]
BGH (VIII ZR 210/10) | Datum: 15.12.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 376/13) | Datum: 09.07.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]