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OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994
Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
OLG Oldenburg (5 UH 2/91) | Datum: 18.07.1991
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 264/03) | Datum: 11.05.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
BGH (XII ZR 223/01) | Datum: 12.05.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]
BGH (XII ZR 68/02) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]
BGH (VIII ZR 379/03) | Datum: 30.06.2004
Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 29. Juli 2002 von dem Kläger ab 1. August 2002 die Wohnung Nr. 5 in dem Haus L. in N./V.. Die monatliche Kaltmiete belief sich auf 250 EURO, für Nebenkosten war eine [...]
OLG Braunschweig (1 W 28/00) | Datum: 28.04.2000
Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 196/00 Vorinstanz: AG Wolfenbüttel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 C 603/99 MDR 2000, 1150 MDR 2000, 846 OLGReport-Braunschweig 2000, 194 [...]
BGH (VIII ZR 177/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 7. Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Seit [...]
BGH (VIII ZR 178/03) | Datum: 28.04.2004
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 30. Juni 1970 von der Klägerin eine Wohnung in F.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. [...]
BGH (VIII ZR 64/03) | Datum: 10.03.2004
Mit Vertrag vom 15. Juli 1976 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in B.. In § 2 Abs. 1 des Mietvertrages sind die unter Buchst. a für Verträge von bestimmter Dauer vorgesehenen [...]