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OLG Brandenburg (3 U 39/09) | Datum: 27.05.2009
I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]
OLG Brandenburg (5 U 170/06) | Datum: 15.01.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. August 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 380/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg (3 U 117/09) | Datum: 24.03.2010
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]
OLG Brandenburg (3 U 195/99) | Datum: 25.09.2000
Der Kläger zu 2. begehrt vom Beklagten Räumung der in P... auf dem Grundstück M...straße ... gelegenen Gaststätte 'V... K...' nebst Nebenräumen. Der Beklagte betreibt in diesen Räumen seit September 1990 ein [...]
OLG Brandenburg (3 U 279/02) | Datum: 17.09.2003
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
OLG Brandenburg (3 U 44/02) | Datum: 04.12.2002
Die Prozessparteien streiten darum, ob der Beklagte zum Besitz und zur Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen berechtigt ist, auf denen sich Kleingartenanlagen befinden. Der Klägerin, einer Gebietskörperschaft [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 34/03) | Datum: 08.01.2004
Die Klägerin ist nicht berechtigt, aus abgetretenem Recht ihres Mitgesellschafters von H... von der Beklagten die Zustimmung gegenüber der Firma D... GmbH - Zuckerfabrik ... zur Übertragung eines [...]
OLG Brandenburg (3 U 105/03) | Datum: 01.09.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ERP-Darlehens aus Mitteln der ...bank in Höhe von 73.370,38 EUR in Anspruch. Der Beklagte hat das Darlehen aufgenommen, um damit ein Vorhaben der A... GmbH mit [...]
OLG Brandenburg (3 U 6/02) | Datum: 09.10.2002
ZMR 2003, 830 [...]
OLG Brandenburg (3 U 22/00) | Datum: 02.04.2003
Die Prozessparteien streiten um Zahlungs-, Herausgabe- und andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung der Nutzung des in ...., gelegenen Gutshofes durch die Beklagten. Als Eigentümerin des Anwesens war seit [...]