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BGH (XII ZR 233/03) | Datum: 02.11.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH (IX ZR 9/12) | Datum: 13.12.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]
BGH (XII ZR 86/07) | Datum: 04.11.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts [...]
BGH (XII ZR 25/09) | Datum: 20.10.2010
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]