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BGH (VIII ZR 11/03) | Datum: 16.07.2003
Die Parteien streiten um die Herausgabe der von den Klägern an ihren vormaligen Vermieter geleisteten Kaution. Die Kläger waren aufgrund eines im Jahre 1997 geschlossenen Vertrages Mieter eines Reihenhauses in H.. In [...]
BGH (XII ZR 34/02) | Datum: 02.07.2003
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]
BGH (VIII ZR 168/03) | Datum: 03.12.2003
Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]
BGH (XII ZR 119/02) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BGH (VIII ZR 226/09) | Datum: 08.06.2011
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (VIII ZR 127/08) | Datum: 11.03.2009
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2007 abgeändert. Die Klägerinnen [...]
BGH (VIII ZR 145/06) | Datum: 07.02.2007
Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]
BGH (VIII ZR 62/08) | Datum: 21.01.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 145/07) | Datum: 28.11.2007
Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]