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OLG Brandenburg (3 U 103/07) | Datum: 02.04.2008
I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 26/08) | Datum: 30.05.2008
I. Der Kläger ist ein unter der Firma A tätiger eingetragener Einzelkaufmann, der überregional Reinigung und Betreuung von Toilettenanlagen in privaten Gebäuden mit Publikumsverkehr betreibt. Die Beklagte betreibt in [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 39/04) | Datum: 16.11.2004
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]
VGH Bayern (4 B 20.1116) | Datum: 30.09.2020
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart (2 U 111/19) | Datum: 28.11.2019
1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2019, Az. 11 O 192/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin Ziff. 2 hat die Kosten des [...]
OLG Nürnberg (13 U 2489/05) | Datum: 23.02.2006
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ 544 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). II. Die zulässige Berufung [...]
OLG Köln (22 U 102/18) | Datum: 02.10.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2018 - 18 O 145/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das Ladenlokal im Erdgeschoss A 89, B, [...]
OLG Hamburg (4 U 60/18) | Datum: 20.12.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 129/11) | Datum: 20.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 2. November 2011 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das angefochtene [...]
OLG Brandenburg (3 U 154/11) | Datum: 25.02.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]