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OLG Rostock (3 W 193/11) | Datum: 12.12.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 14.11.2011 wird ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 177.707,32 € I. Der Ehemann der [...]
OLG Dresden (5 U 68/12) | Datum: 27.07.2012
1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, 4. auswärtige Zivilkammer in Plauen, vom 30.12.2011 (4 O 87/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 3/93) | Datum: 07.10.1993
1.) Die zulässige Berufung hat in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Mieterhöhungsverlangen des Klägers von 1.600 DM auf 2.080 DM für [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990
I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]
OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988
»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]
OLG Hamburg (4 U 222/89) | Datum: 17.04.1990
I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 die nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen zur Entscheidung nach Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes vorgelegt: »1) Ist in einem [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991
d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]
OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]