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OLG Rostock (3 U 118/03) | Datum: 08.03.2004
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]
BGH (VIII ZR 281/03) | Datum: 26.07.2004
Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]
KG (22 W 2/08) | Datum: 03.03.2008
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]
BGH (XII ZR 107/99) | Datum: 10.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH (XII ZR 66/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin macht Miete und Nebenkosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Dezember 1992 Büroräume an eine Bürogemeinschaft, an der [...]
KG (8 U 70/05) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Rostock (3 U 91/04) | Datum: 09.07.2004
I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]
OLG Rostock (3 U 56/04) | Datum: 13.12.2004
I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]
KG (8 U 109/04) | Datum: 22.11.2004
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 16. März 2004 verkündete Teil- und Grundurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 427/03 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG (8 U 144/04) | Datum: 14.02.2005
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]