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OLG Stuttgart (8 REMiet 1/92) | Datum: 21.04.1993
Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann ein Vermieter, für dessen Wohnungen ein Dritter ein Belegungsrecht besitzt, das Mietverhältnis mit einem betriebsfremden Mieter, an den die [...]
OLG Stuttgart (5 AR 2/08) | Datum: 07.03.2008
Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]
OLG Stuttgart (5 U 65/08) | Datum: 29.09.2008
A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]
OLG Stuttgart (5 U 86/09) | Datum: 30.11.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart (6 U 99/09) | Datum: 08.12.2009
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
OLG Stuttgart (13 U 190/02) | Datum: 19.02.2003
Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]
OLG Stuttgart (13 U 63/05) | Datum: 15.09.2005
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]
OLG Stuttgart (6 U 41/19) | Datum: 10.03.2020
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 8 O 237/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart (6 U 119/19) | Datum: 19.05.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]