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BVerfG (1 BvR 184/54) | Datum: 15.01.1958
I. Der Beschwerdeführer, Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, ist Mieter einer Wohnung im Mietshaus B.-Str. 2 in Hamburg. Vor der Bundestagswahl 1953 hatte er an der Außenwand des Hauses unter [...]
BVerfG (1 BvR 739/94) | Datum: 10.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige, die gemeinsam mit ihrer Tochter eine Mietwohnung in R. bewohnen. Nach [...]
BVerfG (1 BvR 764/94) | Datum: 19.07.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und mit seiner Frau seit 1982 Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 1436/84) | Datum: 27.06.1986
»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG (1 BvR 641/94) | Datum: 21.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine mietrechtliche Streitigkeit über die Errichtung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Sie bewohnen eine Mietwohnung der Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1478/93) | Datum: 30.06.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Aufgrund eines 'Nutzungsvertrages', der vom Landgericht als [...]
BVerfG (1 BvR 439/93) | Datum: 09.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Die Beschwerdeführer sind portugiesische Staatsangehörige. Gemeinsam mit ihrem 18jährigen Sohn bewohnen sie seit Mai 1981 [...]