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BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (VIII ZR 55/03) | Datum: 08.10.2003
Gemäß Antrag der Beklagten vom 5. April 1995 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen B.. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im folgenden: AGB) [...]
BGH (VIII ZR 36/03) | Datum: 20.10.2004
Der Beklagte, der ein Holzbauunternehmen betreibt, unterzeichnete am 9. Februar 1999 einen an die Klägerin gerichteten Antrag auf Abschluß eines Leasingvertrages über einen E. Hydraulik-Schnellmontagekran Typ . Als [...]
BGH (VIII ZR 367/03) | Datum: 14.07.2004
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]
BGH (XII ZR 327/00) | Datum: 03.07.2002
Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]
BGH (XII ZR 8/00) | Datum: 08.05.2002
Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]
BGH (XII ZR 173/90) | Datum: 21.10.1992
Die Klägerin begehrt aufgrund eines Vorvertrages den Abschluß eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem den Beklagten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft gehörenden und vom Beklagten zu 3 als Testamentsvollstrecker [...]
BGH (IX ZR 203/91) | Datum: 19.03.1992
Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Er ist Eigentümer eines Anwesens in N. an der A., in dem sich Gewerberäume befinden, [...]
BGH (VIII ZR 141/98) | Datum: 26.05.1999
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß am 29. November 1990 mit M. H. einen Leasingvertrag über einen Pkw BMW 750i. Die Vertragslaufzeit wurde mit 42 Monaten, die jährliche Fahrleistung mit 40.000 Kilometer [...]
BGH (XII ZR 321/97) | Datum: 10.03.1999
I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]