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BGH (VIII ZR 86/03) | Datum: 03.12.2003
Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]
BGH (XII ZR 167/01) | Datum: 26.03.2003
Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]
BGH (XII ZR 251/02) | Datum: 30.06.2004
Die Klägerin macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietvertrag geltend. Mit Generalmietvertrag vom 9. August 1983 und Nachtrag vom 9. August 1989 vermietete sie an die B. GmbH eine Wohnanlage, bestehend aus [...]
BGH (VIII ZR 166/03) | Datum: 17.03.2004
Der Beklagte vermietete den Klägern ab dem 1. November 1999 eine Drei-Zimmer-Wohnung in B., F.straße ... . In dem Mietvertrag heißt es in § 22: 'Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Sicherheit (Mietkaution) [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH (XII ZR 279/97) | Datum: 16.02.2000
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
BGH (V ZR 235/04) | Datum: 10.06.2005
Den Parteien steht jeweils ein Erbbaurecht an Grundstücken des Bauabschnitts 772 der 'Gartenstadt D.' in B. zu. Die Grundstücke sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Diese verfügen über keine eigenen Anlagen zur [...]
BGH (VIII ZR 57/07) | Datum: 16.07.2008
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]
BGH (VIII ZR 124/08) | Datum: 29.09.2008
1. Soweit das Berufungsgericht die Kosten der Baumfällung für nicht umlagefähig erachtet hat, fehlt es an einem Grund für die Zulassung der Revision, weil der Frage, ob diese Kosten von § 2 Nr. 10 BetrKV erfasst [...]
BGH (VIII ZR 316/07) | Datum: 11.03.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]