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Rechtsgebiet: Miet- und Wohnrecht Rechtsgebiet: Wohnungseigentumsrecht

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Anspruch von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassen des Betriebs einer Speisegaststätte in den als 'Laden' bezeichneten Räumen in den Teileigentumseinheiten

BGH (V ZR 246/11) | Datum: 16.11.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2010 wird [...]

Verwaltertätigkeit einer BGB-Gesellschaft

BGH (V ZB 132/05) | Datum: 26.01.2006

I. Mit Notarvertrag vom 12. Mai 2004 kauften die Antragsteller zu 1 und 2 von dem Beteiligen zu 3 eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des verkauften Sondereigentums ist im Grundbuch unter anderem eingetragen: [...]

Auslegung eines Individualvertrags bzgl. des anteiligigen Aufkommens des Inhabers eines Dauerwohnrechts für die Instandsetzung und Instandhaltung des gesamten Gebäudes

BGH (V ZR 236/10) | Datum: 16.09.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss

BGH (V ZR 204/11) | Datum: 13.07.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der 'unzulässige' Gebrauch, sondern der [...]

Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen

BGH (V ZR 350/03) | Datum: 24.06.2005

Das Grundstück A. B. 18 - 22 in E.-B. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Beklagten waren Eigentümer einer Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude. In der Versammlung vom 26. Juni 1996 [...]

Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste erst im Berufungsrechtszug als eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels; Auswirkung der Beibringung einer aktuellen Namensliste durch einen beklagten Wohnungseigentümer erst im Berufungsrechtszug auf die materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage

BGH (V ZR 34/11) | Datum: 08.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Änderung des Verteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 3/11) | Datum: 16.09.2011

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]

Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen

BGH (V ZB 61/05) | Datum: 23.06.2005

I. Die Beteiligten zu 1 bis 22 streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 stand bis zum 12. Januar 2001 das mit dem Miteigentum an dem Grundstück verbundene [...]

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