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BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]