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1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendig wird und ein Blutgruppengutachten nicht eingeholt werden kann. 2. Auch bei nicht erreichbarem Vater kann eine Vaterschaftsfeststellungsklage gemäß § 1600o Abs. 2 BGB nach Vernehmung der Mutter und nach weiterer Beweisaufnahme erfolgreich sein. 3. Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung muß das Gericht versuchen, die Anschrift des Beklagten zu ermitteln (hier unter Umständen über die englische Sozialversicherung).

OLG Stuttgart (16 W 4/95) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 752 [...]

1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich. 2. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 3. Läßt sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Regelunterhalt noch nicht sicher feststellen, ob und wann der zur Zeit in Ausbildung stehende Unterhaltsverpflichtete eigenes Einkommen erzielen wird (hier: Verpflichteter ist lernbehindert und wird seine Ausbildung erst ein gutes halbes Jahr später abschließen), so liegt ein Fall offensichtlicher, zukünftiger Leistungsunfähigkeit nicht vor mit der Folge, daß der Pflichtige zur Zahlung des Regelunterhaltes zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 16/94) | Datum: 19.01.1995

DAVorm 1995, 387 [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

Das im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen geltende Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.10.1973 führt über Art. 15 des Abkommens zur Anwendung des Art. 18 Abs. 5 EGBGB. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dem Vorbehalt des Art. 15 des Abkommens Gebrauch gemacht, wonach bei inländischer Staatsangehörigkeit sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten und gewöhnlichem Aufenthalt des letzteren im Inland inländisches Recht angewendet werden kann. Art. 18 Abs. 5 EGBGB ordnet unter entsprechenden Voraussetzungen die Anwendung deutschen Rechts an. Die gleichzeitige Verurteilung in Unterhaltszahlungen neben der Vaterschaftsfeststellung erlaubt das deutsche Recht in § 643 ZPO in der Form der Verurteilung des Vaters in den Regelunterhalt, obwohl die Vaterschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgestellt ist. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 RuStAG erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger, bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Vaterschaftsfeststellung. Anschließend wird die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend ab Geburt erworben. Da die Verurteilung des Vaters in Unterhaltszahlungen neben der Vaterschaftsfeststellung nur für den Fall der rechtskräftigen Feststellung geschieht und für diesen Fall der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit rückwirkend ab Geburt eintritt, ist das Kind im Verfahren so zu behandeln, als stehe nicht nur die Vaterschaft, sondern auch die rückwirkend ab Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit fest.

OLG München (26 U 1701/ 97) | Datum: 23.06.1997

DAVorm 1998, 729 [...]

1. Durch den am 3.10.1990 wirksam gewordenen Beitritt der DDR zur BRD gilt das 4. Buch des BGB nach Maßgabe von Art. 234 §§ 1-15 EGBGB auch für das Gebiet der früheren DDR. Das hat zur Folge, daß mit der Überleitung des BGB sich die Möglichkeit künftiger Statusverfahren nach neuem recht bestimmt. Das gilt nach Art. 234 § 1 EGBGB auch in Ansehung der abstammungsrechtlichen Verhältnisse von oder zu Kindern, die vor dem Tag des Wirksamwerden des Beitritts geboren sind. 2. Anders als nach § 56 Abs. 2 FGB der DDR sind Vaterschaftsfeststellungsklagen gemäß § 1600n BGB nicht an eine Frist gebunden. Art. 234 § 7 EGBGB enthält in den Absätzen 2 und 3 Überleitungsbestimmungen nur hinsichtlich der Fristen für Klagen, durch welche die Ehelichkeit oder die Anerkennung der Vaterschaft angefochten werden soll. Wegen des in Art. 234 § 1 EGBGB niedergelegten Grundsatzes sind Klagen auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Wirksamwerden des Beitritts auch dann zulässig, wenn die Frist des § 56 Abs. 2 FGB/DDR zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.

OLG Celle (15 U 27/90) | Datum: 26.04.1991

Teile des Einigungsvertrages sind abgedruckt in FamRZ 1990, 1071 ff.; vgl. auch D. Schwab (Hrsg.), Familienrecht und deutsche Einigung - Dokumente und Erläuterungen -, Bielefeld 1991, dort: K. Siehr, Das [...]

1. Nach Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz können Alttitel, in denen Unterhalt für ein minderjähriges Kind zuerkannt oder festgesetzt ist, auf Antrag für die Zeit nach der Antragstellung durch Beschluss dahin abgeändert werden, dass die Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbetragsverordnung festgesetzt wird. 2. Ist der Kindesunterhalt in einem früheren Urteil auf den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von 20 Prozent und der zu zahlende Unterhalt später in einem Festsetzungsbeschluss auf 492 DM festgesetzt worden, dann ist das Urteil der nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz abzuändernde Titel und nicht der Festsetzungsbeschluss. 3. Der neue Titel ist daher auf 120 Prozent des jeweiligen Regelbetrag festzusetzen (und nicht auf 119,9 Prozent, wie es sich auf der Grundlage des Festsetzungsbeschlusses ergäbe).

OLG Stuttgart (15 UF 125/99) | Datum: 15.07.1999

DAVorm 1999, 721 [...]

1. Nach Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz können Alttitel, in denen Unterhalt für ein minderjähriges Kind zuerkannt oder festgesetzt ist, auf Antrag für die Zeit nach der Antragstellung durch Beschluss dahin abgeändert werden, dass die Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbetragsverordnung festgesetzt wird. 2. Da der Gesetzgeber in Art.5 § 3 Satz 2 Kindesunterhaltsgesetz § 1612a Abs. 3 BGB für entsprechend anwendbar erklärt hat, bedeutet dies, dass die Regelbeträge der Regelbetragsverordnung in den drei vorgesehenen Altersstufen festzusetzen sind. 3. Dem Schutz des Unterhaltsschuldners bei fehlender Leistungsfähigkeit ist durch die Möglichkeit der Abänderungsklage gemäß Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz in Verbindung mit § 654 ZPO ausreichend Rechnung getragen.

OLG Stuttgart (15 UF 232/99) | Datum: 15.07.1999

DAVorm 1999, 720 [...]

1. Besteht zugunsten des vollstreckenden Gläubigers ein dynamisierter Unterhaltstitel im Sinne des § 1612a BGB (hier:142,3 Prozent des Regelbetrags abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 110 DM), dann genügt es, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der monatlich zu zahlende Unterhalt in gleicher Weise bezeichnet ist. Einer betragsmäßigen Ausweisung des Unterhalts bedarf es nicht. 2. Hierfür spricht insbesondere der Sinn und Zweck des durch das Kindesunterhaltsgesetz neu gefassten § 1612a BGB. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die prozessuale Stellung des unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindes zu verbessern und die Unterhaltstitel automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen. Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die mit der Neufassung des § 1612a BGB für den Unterhaltsgläubiger verbundenen Vorteile ausschließlich auf das Erkenntnisverfahren zu beschränken. 3. Die fehlende Bestimmbarkeit der Höhe des Anspruchs, wegen dem vollstreckt wird, steht nicht entgegen, weil sich die zur Berechnung des jeweiligen konkret geschuldeten Unterhalts für den Drittschuldner erforderlichen Angaben aus dem Titel selbst beziehungsweise dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Geburtsdatum und Wohnort des Vollstreckungsgläubigers, Prozentsatz des Regelbetrags, Höhe des abzuziehenden Kindergeldanteils) und im übrigen aus dem Gesetz (Altersstufe nach § 1612a Abs. 3 BGB, Regelbeträge entsprechend der jeweiligen Regelbetragsverordnung) ergeben. Damit kann die erforderliche Berechnung von jedem Vollstreckungsorgan und insbesondere auch von jedem Arbeitgeber als Drittschuldner durchgeführt werden. 4. Es ist nicht notwendig, dass der Vollstreckungstitel ausdrücklich enthält, ob der Regelsatz des § 1 oder des § 2 der Regelbetragsverordnung gemeint ist, da sich dies aus dem Wohnort des Unterhaltsgläubigers ergibt und in der Regel aus dem Vollstreckungstitel ersichtlich ist. 5. Ein nach § 1612a BGB

OLG Thüringen (6 W 622/99) | Datum: 24.01.2000

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]

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