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BVerfG (1 BvR 2682/03) | Datum: 26.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BVerfG (1 BvR 363/04) | Datum: 11.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Stufenklage gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Betreuungsunterhalt nach [...]
BVerfG (1 BvR 1715/02) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB . Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
BVerfG (1 BvR 1597/99) | Datum: 13.02.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit über eine Anwaltshaftung wegen verspäteter Einlegung einer Berufung. Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses war ein Unterhaltsanspruch einer [...]
BVerfG (1 BvR 1172/02) | Datum: 04.02.2004
BVerfG (1 BvR 1178/05) | Datum: 07.11.2005
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführer zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines [...]
BVerfG (1 BvR 140/91) | Datum: 13.07.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge einer willkürlichen Anwendung des materiellen Rechts. 1. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsverfahren ihren getrenntlebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt [...]