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BGH (VII ZR 128/91) | Datum: 25.06.1992
a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
BGH (VII ZR 338/84) | Datum: 19.09.1985
Der Kläger übertrug der Fa. M.-Bau-GmbH im Jahre 1975 die Errichtung von sechs Reihenhäusern. Der Beklagte und seine Ehefrau waren Geschäftsführer der N.-Bau-GmbH. Nachdem die Flachdächer der Häuser 1976 durch einen [...]
BGH (VII ZR 303/84) | Datum: 10.10.1985
Der Kläger beauftragte die Beklagte 1977, in seinem Einfamilienhaus gegen eine Vergütung von 21.607,04 DM Fenster und Türen mit Aluininiumrahmen einzubauen. Da der Kläger einen möglichst geringen Wärmedurchlaßwert [...]
BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]
BGH (VIII ZR 137/83) | Datum: 20.06.1984
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend und verlangt von ihr Zahlung von 164 384, 40 DM. Der Kläger betreibt eine Spedition im europäischen Raum. Die [...]
BGH (III ZR 63/83) | Datum: 28.05.1984
Die klagende Sparkasse war die Hausbank der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Firma O. L. GmbH. Die Beklagte bestellte bei dieser Firma im Herbst 1979 ein Fertighaus mit Kellergeschoß. Im Werkvertrag war festgelegt, [...]
BGH (VII ZR 75/95) | Datum: 14.03.1996
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Architektenhonorar für erbrachte Leistungen. Die Parteien streiten über die Tragweite und die Rechtsfolgen eines nachträglichen Verzichts auf ein vereinbartes Architektenhonorar. [...]
BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
BGH (VII ZR 184/97) | Datum: 14.05.1998
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]
BGH (VII ZR 170/98) | Datum: 10.06.1999
I. Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn von der Beklagten für ein von ihr errichtetes Bauwerk. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die Beklagte [...]