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OLG Düsseldorf (10 U 72/98) | Datum: 16.12.1999
Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 315/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 154 WuM 2000, 212 [...]
KG (6 U 140/06) | Datum: 16.10.2007
Die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute Dnn und die Eheleute Dr. Vnn und Dr. Knn , sind jeweils Miteigentümer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentumsanlage Snnnnnnnnn 6. Sie haben sich zusammengeschlossen, [...]
OLG München (34 Wx 129/06) | Datum: 07.02.2007
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin zu 1 (im Folgenden: Antragsgegnerin), die ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend. Im Rechtsbeschwerdezug erheblich sind [...]
BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989
Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
AG Neuss (44 C 28/94) | Datum: 08.06.1994
DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]
LG Köln (10 S 144/90) | Datum: 11.07.1990
a. »Der Zwangsverwalter übernimmt das Mietverhältnis grundsätzlich in der Rechtslage, in welcher sich dieses im Zeitpunkt der Beschlagnahme befindet; ähnlich dem Konkursverwalter (vgl. §§ 21 , 6 KO ) muß auch der [...]
BGH (XII ZR 200/91) | Datum: 01.04.1992
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
BGH (VIII ZR 260/79) | Datum: 25.06.1980
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Eheleute K., die den Beklagten am 1. Februar 1966 ab 16. Februar 1966 die Gaststätte 'S. K.' mit Wohnung in K. verpachteten. In dem Vertrag ist u.a. vereinbart: 'Das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 195/97) | Datum: 07.01.1999
I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 ZPO [...]
OLG Dresden (16 U 1840/95) | Datum: 02.04.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]