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OVG Nordrhein-Westfalen (11 E 456/23.AK) | Datum: 13.10.2023
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1051/16) | Datum: 16.03.2018
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 183/16) | Datum: 08.03.2018
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 185/16) | Datum: 08.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 184/16) | Datum: 08.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 1155/16) | Datum: 30.06.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1358/15) | Datum: 08.11.2017
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2580/15) | Datum: 31.08.2017
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 182/16) | Datum: 08.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1040/16) | Datum: 08.12.2017
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. April 2016 geändert. Der Leistungsbescheid vom 9. Oktober 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. April 2014 wird [...]