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BSG (B 1 KR 31/21 R) | Datum: 22.06.2022
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BSG (B 5 RE 4/14 R) | Datum: 04.12.2014
Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 21.12.2006 in der gesetzlichen [...]
BSG (B 5 RE 2/17 R) | Datum: 28.06.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage [...]
BSG (B 13 R 66/18 B) | Datum: 15.08.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG (B 5 RE 3/17 R) | Datum: 07.03.2018
Die Revision der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]
BSG (B 2 U 3/07 R) | Datum: 05.02.2008
I. Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1) und die Tochter der Beigeladenen zu 1) und 2). Letztere sind Eigentümer des Grundstücks in V, das [...]
BSG (B 1 KR 23/16 R) | Datum: 28.03.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
BSG (B 2 U 12/20 R) | Datum: 08.12.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BSG (B 5 SF 4/16 AR) | Datum: 06.10.2016
Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]
BSG (B 5 RE 1/18 R) | Datum: 13.12.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]