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BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004
Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]
BGH (XII ZR 214/00) | Datum: 21.01.2004
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH (IX ZB 288/03) | Datum: 13.07.2006
I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
BGH (IX ZB 176/03) | Datum: 17.02.2005
I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]
BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008
I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]
BGH (VIII ZR 214/04) | Datum: 22.06.2005
Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]
BGH (IX ZB 77/08) | Datum: 16.10.2008
I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]
BGH (V ZB 92/09) | Datum: 25.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007
Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]