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BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH (IX ZR 237/03) | Datum: 11.11.2004
Der Kläger wurde mit Beschluß vom 1. Februar 2002 zum Verwalter in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) bestellt. Die Schuldnerin hatte von der [...]
BGH (IXa ZB 231/03) | Datum: 10.12.2004
I. Das Amtsgericht ordnete am 16. Januar 2001 auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks an, das einen Verkehrswert von 5,7 Mio. EUR hat. Der Schuldner hatte auf diesem [...]
BGH (IX ZR 108/04) | Datum: 09.12.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]
BGH (I ZB 10/05) | Datum: 04.05.2005
A. Die Gläubigerin, die Sparkasse L., betreibt bisher vergeblich die Zwangsräumung des Hausgrundstücks des Schuldners aus dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts vom 11. Oktober 2002. Der erste Termin [...]
BGH (IX ZB 121/02) | Datum: 18.12.2002
I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]
BGH (IX ZR 377/99) | Datum: 19.12.2002
Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]
BGH (IX ZR 101/02) | Datum: 03.04.2003
Im Rahmen einer gewerblichen Zwischenvermietung vermieteten die Kläger eine Eigentumswohnung an die B. GmbH (nachfolgend GmbH oder Schuldnerin) für eine Garantiemiete von zuletzt monatlich 1.696,38 DM. Mit Beschluß vom [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]