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BGH (I ZR 47/52) | Datum: 28.04.1953
Zu der hier angesprochenen echten Anspruchskonkurenz mit selbstständig nebeneinander stehenden Verjährungsregelungen vgl. auch BGH, BGHZ 66, 315 = BB 1976, 902 = DB 1976, 1422 = NJW 1976, 1505 = WM 1976, 839 (Kauf- und [...]
BGH (II ZR 15/56) | Datum: 27.06.1957
Zusätzlich zum Zeitablauf kommt es also insbesondere auf ein (gegen Treu und Glauben verstoßendes) Verhalten des Berechtigten an: Vgl. dazu die ausführlichen Hinweise in DRsp I (120) § 242 BGB unter »Verwirkung«. Die [...]
BGH (II ZR 236/84) | Datum: 25.11.1985
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus seiner - mittelbaren - Beteiligung am Betrieb US-amerikanischer Kohlenminen entstanden ist. Im Revisionsverfahren geht es, seitdem der [...]
BGH (VIII ZR 281/82) | Datum: 23.11.1983
DB 1984, 448 DRsp I(112)43Nr. 73 DRsp I(128)144d-f MDR 1984, 393 NJW 1984, 793 WM 1984, 138 [...]
BGH (VII ZR 324/99) | Datum: 16.03.2000
Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung der Kellerisolierung und der Außenanlagen eines Wohn- und Praxisgebäudes in Anspruch. Der Beklagte zu 1 [...]
BGH (XII ZR 85/98) | Datum: 18.10.2000
Der Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970 zunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2, die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines [...]
BGH (XI ZR 348/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum [...]
BGH (V ZR 145/14) | Datum: 24.07.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 gerichtete Berufung [...]
BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]