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LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 230/11) | Datum: 21.03.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]
BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992
c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]
BGH (III ZR 226/96) | Datum: 18.09.1997
Die Klägerin, eine GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer S. zugleich Inhaber der Firma C. Unternehmensberatung ist, verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft, einem Unternehmen der sogenannten Sch.-Gruppe, die [...]
BGH (XII ZR 60/99) | Datum: 10.05.2001
Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]
BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
BGH (IX ZR 195/03) | Datum: 29.06.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17) | Datum: 29.03.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]
BGH (IX ZR 198/98) | Datum: 27.01.2000
Der Kläger übernahm am 21. Februar 1992 eine Höchstbetragsbürgschaft von 1,65 Mio. DM gegenüber der Beklagten zur Sicherung ihrer Darlehensansprüche in gleicher Höhe gegen Frau B., die Lebensgefährtin des Klägers. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 18/12) | Datum: 09.01.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]