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BGH (VIII ZR 313/13) | Datum: 22.07.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VIII ZR 80/13) | Datum: 15.01.2014
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]
BGH (VII ZR 65/14) | Datum: 14.11.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH (V ZR 85/09) | Datum: 11.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]
BGH (VII ZR 201/12) | Datum: 11.04.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH (VII ZR 58/14) | Datum: 22.10.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 316/13) | Datum: 02.07.2014
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]
BGH (XII ZR 148/05) | Datum: 05.12.2007
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]
BGH (III ZR 167/05) | Datum: 23.02.2006
Die G. Gesellschaft mbH (im Folgenden: G.) bot Betreutes Wohnen ('Service-Wohnen') in ihrerseits angemieteten Wohnungen an. Die Beklagte mietete eine solche Wohnung durch schriftlichen Vertrag mit der G. vom 9. Oktober [...]
BGH (IX ZR 146/15) | Datum: 25.02.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 13. Januar 2015 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]